Plan Sectoriel

Luxemburgische Vereinigung zur Anwendung des Vorsorgeprinzips in Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen

Last updated: 31.01.2005

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Dossier:

Sektorieller Leitplan für Mobilfunknetze

Im Frühjahr dieses Jahres hat Innenminister Michel Wolter den luxemburgischen Gemeinden ein Projekt zu einem Großherzoglichen Beschluss, beruhend auf dem Gesetz vom 21. Mai 1999 zur Landesplanung, unterbreitet, in welchem vor allem die Rechtssicherheit für Mobilfunkbasisstationen, welche durch eine Serie von rezenten Urteilen der administrativen Gerichtsprozedur in Frage gestellt wurde, wieder hergestellt werden soll. Somit wird die bisherige "negative" Ausweisungsprozedur in eine "positive" umgewandelt, d.h. im Klartext, dass nicht wie bisher, Basisstationen in ausgewiesenen Zonen errichtet werden können, wo dies ausdrücklich erlaubt wurde, sondern, generell in allen Zonen der gemeindeeigenen Bebauungspläne, außer in Zonen in welchen dies ausdrücklich verboten wird. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser provisorische Entwurf von einer Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wurde, an welcher nebst diversen Regierungsvertrern (Bereiche: Telekommunikation, Wirtschaft, Umwelt, Arbeit) auch die hiesigen Netzbetreiber beteiligt waren, dies sowohl in der informellen ad-hoc Gruppe als auch in der gesetzlich festgelegten Gruppe, welche im Mai 2002 ihre Arbeit begann. Das Gesundheitsministerium sowie eine Vertretung der Luxemburger Gemeinden waren nicht an diesem Projekt beteiligt.

Zudem deklariert dieses Projekt Basisstationen als "Instituionen öffentlichen Nutzens" ("utilité publique"), eine Maßnahme, die den Bürgermeistern wohl einiges an Kopfzerbrechen bereiten wird, da diese somit nur noch in einzelnen Ausnahmefàllen Baugenehmigungen verweigern können. Zudem kann somit in letzter Instanz von den hiesigen vier Lizenzinhabern für Mobilfunkdienste die Enteignungsprozedur ("Expropriation") für öffentliche Nutzen angerufen werden, falls Grundstückbesitzer oder Gemeinden auf die Idee kommen würde, ihre Grundstücke oder ihre Dachflächen als Privateigentum zu betrachten. Des Weiteren erhalten die Bürgermeister das großzügige Recht auf landschaftsbezogene Elemente einzuwirken, wie zum Beispiel Farbe der Antennenkästen (sic), Höhe der Installation, vorausgesetzt, dass dies keine substanziellen finanziellen Aufwände für die Betreiber verursacht. Aktiver Gesundheitsschutz soll in Zukunft nicht mehr auf Gemeindeebene betrieben werden können, sondern nur noch von Regierungsseite ausgeübt werden.

Diese Reglementsprojekt, welches mittlerweile in Luxemburg für manche Schlagzeilen gesorgt hat, wurde den Gemeinden im April unterbreitet. Die lokalen Autoritäten waren aufgerufen bis Mitte August zu diesem provisorischen Text Stellung zu beziehen,. Aus diesem Grund hat sich die "Biirgerfrequenz asbl" dazu entschlossen, alle nur uns zugänglichen Entscheide der luxemburgischen Gemeinden zu veröffentlichen, um die Öffentlichkeit umfassnd zu informieren. Da diese Liste jedoch weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit erhebt, ist auch Ihre Mitarbeit erfordert. Falls Ihnen, lieber Leser dieses Dossiers, Stellungnahmen von Gemeinden bekannt sind resp. falls Stellungnahmen, welche hier wiedergegeben wurden, nicht mit den reellen Entscheiden übereinander stimmen, bitte wir Sie uns dies umgehend mitzuteilen: Biirgerfrequenz-Info.

Biirgerfrequenz Oktober 2003

* Plan sectoriel pour réseaux publics de communications mobile

Integrale Stellungnahme unserer Organisation

*Pressekonferenz der Biirgerfrequenz vom 28.10.2003 zum sektoriellen Leitplan

* Aus dem Parlament: Aktuelle Fragestunde zum sektoriellen Leitplan am 14.10.2003

Zwei Artikel aus der luxemburgischen Tagespresse zu der parlamentarischen Anfrage von A.Bodry, LSAP, mit anschließender Debatte.

* Gutachten / Avis

Gutachten der Gemeinden

* Diverse Stellungnahmen

François Biltgen, Minister für Telekommunikation, Michel Wolter, Inneminister:

Stellungnahme zur Kritik von "Déi Gréng" und "Mouvement écologique"

Me Roland Assa, Jurist: